Pressemitteilung
Seit fast 23 Jahren engagiert sich das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ für eine tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft. Die Fraktionen der demokratischen Parteien der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung waren Gründungsmitglieder dieses Bündnisses.
Nun hat die CDU-Fraktion dem Lenkungsgremium des Bündnisses mitgeteilt, dass sie ihre Mitgliedschaft als nicht bestehend ansieht. Sie beruft sich dabei auf das
Diskontinuitätsprinzip, wonach Fraktionen in jeder neuen Legislaturperiode neu gegründet werden und nicht die Nachfolge der alten Fraktion antreten. Noch im Herbst hatte sie den Fraktionsvorsitzenden Willo Göpel als Ansprechpartner für ihre Mitgliedschaft benannt.
Bereits Mitte Februar hatte die CDU öffentlich erklärt, während des Bundestagswahlkampfes nicht mehr Teil des Bündnisses sein zu wollen. Dies folgte auf die Ablehnung ihres Antrags in der Stadtverordnetenversammlung, das Bündnis solle sich „gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt“ positionieren.
Fereshta Hussain, Sprecherin des Bündnisses, äußert Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Fraktion: „Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist die DNA und Gründungskonsens unseres Bündnisses. Daran halten unsere Mitglieder fest – und genau deshalb wächst unser Bündnis auch weiter. Von Fraktionen und Parteien über Sozial- und Jugendhilfeträger bis zu Sportvereinen engagiert sich bei uns die gesamte Breite der Stadtgesellschaft. Natürlich ist eine Weiterentwicklung unserer Leitlinien möglich. Aber es dürfte der CDU bekannt sein, dass das nicht Aufgabe des Stadtparlaments ist. Solche Entscheidungen sind Sache aller Bündnismitglieder.“
Co-Sprecher Stefan Wollenberg ergänzt: „Die Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechts aus. Als sich das Bündnis vor mehr als 20 Jahren gründete, geschah das im Kampf gegen den Versuch der NPD, in Potsdam Fuß zu fassen. Die Gefahr von Rechts ist heute sehr viel größer und nicht kleiner geworden. Den Fokus des Bündnisses ausgerechnet jetzt verändern zu wollen, passt nicht zu den Realitäten.
Wir sind überzeugt, dass es Teil eines christlich-demokratischen Selbstverständnisses sein müsste, jedem Rechtsextremismus konsequent Widerstand zu leisten. Gerade angesichts der aktuellen Gefahr für die Demokratie von
Rechts entsetzt uns die Entscheidung der CDU besonders! Die Tür für sie steht nach wie vor offen – auf der Grundlage der von über 70 Organisationen getragenen Leitlinien.“
Das Bündnis bekräftigt nach seiner Beratung in der vergangenen Woche erneut, rechtsextremen, rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Tendenzen konsequent
entgegenzutreten.
Potsdam, 19.03.2025